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Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln / Foto: © AFP/Archiv
Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln
Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.
Brasilianer, die in Portugal die größte Einwanderergruppe ausmachen, bekommen gemäß der verschärften Regelungen nicht mehr direkt einen Aufenthaltsstatus zuerkannt, sobald sie einreisen. Zudem sieht das Gesetzespaket die Gründung einer neuen Polizeitruppe vor, die illegale Einwanderung bekämpfen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben soll.
Die Regierung will zudem die Hürden für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft anheben. Zu diesem Vorhaben ist allerdings eine weitere Parlamentsdebatte nötig, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Bestimmungen gibt.
Montenegros seit März 2024 amtierende Regierung hat bereits die Möglichkeit eingeschränkt, sich in Portugal niederzulassen. Unter der sozialistischen Vorgängerregierung hatten die Einwanderungsregeln in Portugal zu den liberalsten in Europa gezählt.
Bis Ende 2024 wuchs die Zahl der Ausländer in Portugal laut offizieller Statistik auf 1,55 Millionen. Das sind vier Mal so viele wie noch im Jahr 2017 und etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Y. Rousseau--BTZ
