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US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten / Foto: © AFP/Archiv
US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten
Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten verteidigt. Der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, und Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigten am Sonntag die umstrittenen Einsätze von maskierten und bewaffneten Beamten, nachdem eine US-Richterin in Kalifornien einen Stopp der "umherziehenden Patrouillen" in Los Angeles angeordnet hatte.
Homan kündigte im Sender CNN an, dass die Regierung die Entscheidung anfechten werde. Noem nannte das Urteil im Sender Fox News "lächerlich" und kritisierte es als politisch motiviert.
Die Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte ihre Entscheidung am Freitag damit begründet, dass die Festnahmen in Los Angeles "einzig auf der Ethnie" der Menschen beruhten, oder darauf, ob sie Spanisch oder Englisch mit einem Akzent sprächen.
Homan sagte, bei Festnahmen von Migranten spielten eine "Vielzahl von Faktoren" eine Rolle. Das Aussehen könne nicht "der einzige Grund sein, jemanden festzunehmen". Dennoch könne das Erscheinungsbild ein Faktor sein. Er räumte ein, dass es bei den Razzien zu "kollateralen Verhaftungen" von Unschuldigen komme.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen zu wollen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten.
Am Donnerstag hatten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE eine legale Cannabis-Plantage in Kalifornien durchsucht. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bei dem Einsatz etwa 200 Menschen ohne Papiere festgenommen. Es kam zu Zusammenstößen mit Demonstranten, die gegen das harte Durchgreifen der ICE-Beamten protestierten. Ein Arbeiter stürzte während der Razzia vom Dach eines Gewächshauses und starb am Samstag.
O. Larsen--BTZ
