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Baerbock begrüßt weltweit ersten Prozess wegen Folter in Syrien / Foto: ©
Baerbock begrüßt weltweit ersten Prozess wegen Folter in Syrien
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat den in Koblenz beginnenden weltweit ersten Strafprozesses wegen Staatsfolter in Syrien begrüßt. "Dass ein Mensch, der für tausendfache Folter verantwortlich sein soll, hier in Deutschland vor Gericht kommt, ist ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft und an die Opfer", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. Systematische Folter und Hinrichtungen seien schrecklicher Alltag in syrischen Gefängnissen.
Während Opfer und Angehörige mit den traumatisierenden Erinnerungen für immer leben müssten, kämen viele Täter ungestraft davon. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich die Täter in einem Prozess vor Gericht stellen und verantworten müssen", sagte Baerbock AFP. Nur wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgearbeitet würden, werde es eine Demokratisierung des Landes geben.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt am Donnerstagvormittag der Prozess gegen zwei ehemalige mutmaßliche syrische Geheimdienstmitarbeiter. Die Anklage wirft dem Hauptverdächtigen Anwar R. unter anderem 58-fachen Mord vor, der zweite Angeklagte, Eyad A., muss sich wegen Beihilfe verantworten. Bis Mitte August sind 24 Verhandlungstage angesetzt.
R. war nach Überzeugung der Anklage der militärische Vorgesetzte des berüchtigten Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus. Unter seiner Befehlsgewalt sollen zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge während ihrer Inhaftierung mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Mindestens 58 Menschen sollen durch die Misshandlungen ums Leben gekommen sein.
(D. Wassiljew--BTZ)
