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Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen / Foto: © AFP/Archiv
Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.
Es geht auf eine Initiative der ultrarechten, italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vom Oktober zurück. Mittlerweile beteiligten sich 21 von 27 Mitgliedsstaaten, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. "Wir haben uns intensiv damit befasst, wie wir mit den Initiativen der EU-Kommission umgehen", sagte Stocker.
Die Gruppe will Vorschläge erarbeiten, um die Migrationspolitik der EU zu verschärfen. Im Gespräch ist etwa die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dazu frei gemacht. Im Hintergrund steht die Weigerung vieler Heimatländer der Flüchtlinge, diese wieder zurückzunehmen.
Merz hat sich eine "Migrationswende" auf die Fahnen geschrieben. Kürzlich nannte er Dänemark als Modell für die deutsche und europäische Migrationspolitik. Die Bundesregierung unterstütze die Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, sagte Merz bei einem Treffen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen Mitte Juni in Berlin. Dänemark übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
P. Hansen--BTZ
