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Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen / Foto: © AFP/Archiv
Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen
Der brasilianische Kongress hat die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorangetriebenen Erhöhungen von Steuern auf internationale Finanztransaktionen abgelehnt. Die beiden Parlamentskammern wiesen die von Lula im Mai erlassenen Dekrete am Mittwoch zurück, die unter anderem Steuererhöhungen bei Kreditkartenkäufen im Ausland und Geldtransfers in andere Länder vorsahen. Die Entscheidung des Kongresses ist ein Rückschlag für Lulas linksgerichtete Regierung in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt.
Der Fraktionsführer von Lulas Arbeiterpartei im Abgeordnetenhaus, Lindbergh Farias, warnte, die Aufhebung der Dekrete werde "automatisch zu einer Einschränkung von Sozialprogrammen führen, was den Ärmsten schadet". Die Regierung hatte argumentiert, dass die Steuererhöhungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen betreffen würden.
Die Opposition warnte hingegen vor einem Anstieg der Inflation, die im Mai bei 5,32 Prozent lag. Angeführt wurde die Initiative zur Aufhebung der Dekrete von der Partei des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Widerstand kam aber auch von Parteien, die Lulas linker Regierungskoalition angehören.
F. Dumont--BTZ
