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Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat / Foto: © POOL/AFP
Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Selenskyj wird vor dem Ministerkomitee sprechen, das "derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung" des geplanten Tribunals fertigstellt. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben.
Die Einrichtung des Sondergerichts war am 9. Mai durch die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bekannt gegeben worden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der Ukraine. Doch der IStGH kann nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Russland noch die Ukraine das Rom-Statut ratifiziert haben. Der Europarat ist nicht Bestandteil der EU, ihm gehören 46 Staaten an, darunter auch die Ukraine. Russland war kurz nach seinem Einmarsch in die Ukraine 2022 ausgeschlossen worden.
H. Müller--BTZ
