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Kanzler Merz fordert Israel zu Waffenstillstand in Gaza auf / Foto: © AFP
Kanzler Merz fordert Israel zu Waffenstillstand in Gaza auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".
Der Kanzler richtete einen Appell an Israel: "Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren." Klare Position der Bundesregierung sei dabei aber immer: "Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen."
Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran mahnte Merz diplomatische Lösungen an. "Der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen", sagte er. "Deshalb unternehmen wir als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten auch alle diplomatischen Anstrengungen, um genau dies zu verhindern."
Den "Aufruf" von US-Präsident Donald Trump zu einem Waffenstillstand "begrüßen wir daher", sagte der Kanzler weiter. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA und der israelischen Armee gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan, dann ist das eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt sicherer machen kann", sagte Merz.
Angesichts der militärischen Eskalation mit dem Iran bekräftigte der Bundeskanzler, dass Israel für Deutschland "Staatsräson" sei. "Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist über Jahre die Auslöschung des Staates Israel - unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz", sagte Merz.
P. Hansen--BTZ
