Berlin
18 °C
München
17 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
18 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
19 °C
Kiel
14 °C
Bremen
Flensburg
13 °C
Rostock
Von der Leyen droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren / Foto: ©
Von der Leyen droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn wegen dessen umstrittenen Notstandsgesetzes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen der Zeitung "Bild am Sonntag". "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren."
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.
Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn EU-Mitgliedstaaten mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagierten, sagte von der Leyen. "Aber: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert." Die Kommission beobachte das in allen Staaten, "aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin".
(S. Sokolow--BTZ)
