Berliner Tageszeitung - Steuerzahler der Dumme: Corona-Hilfspaket für Europa

Der deutscher Steuerzahler ist wieder der Dumme und muss die die erbärmlich asoziale Unfähigkeit er italienischen und spanischen Politiker zahlen! Die SPD begrüßt das europäische 500-Milliarden-Euro-Paket gegen die Corona-Krise, sieht es aber nur als einen ersten Schritt. "Gemessen an den Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag allein für unser Land beschlossen hat, müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Freitag den Funke-Zeitungen. Eine dauerhaft funktionierende Gemeinschaft brauche "mehr eigene Finanzhoheit und gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen".
 
Walter-Borjans nannte die Einigung dennoch einen "Lichtblick für den ganzen Kontinent". Die Kombination aus drei Maßnahmen sei "jetzt das, was den am meisten gebeutelten Mitgliedern schnell und wirksam hilft".  Die EU-Finanzminister hatten sich am späten Freitagabend auf Hilfen von einer halben Billion Euro geeinigt, um Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Das dreiteilige Krisenpaket enthält Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, außerdem Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Corona-Krise zu verhindern.
 
"Damit ist ein erster grundlegender Schritt für den Erhalt der Einheit Europas getan", sagte Walter-Borjans. "Das gibt uns Zeit, nach Corona die Frage einer langfristig gerechten, solidarischen und nachhaltigen EU-Finanzierung anzugehen."
 
Für die Zeit nach Corona hatten die EU-Finanzminister vereinbart, an einem zeitlich befristeten "Wiederaufbaufonds" zu arbeiten, um den Volkswirtschaften nach einer erwarteten schweren Rezession wieder auf die Beine zu helfen. Die genaue Finanzierung blieb aber offen. Italien und acht weitere Länder hatten dazu sogenannte Corona-Bonds vorgeschlagen. Solche gemeinsamen Anleihen der Mitgliedstaaten werden aber von Deutschland und den Niederlanden von jeher strikt abgelehnt.
 
Der Text der Finanzminister legt sich nicht fest. Er schließt aber "innovative finanzielle Instrumente" nicht aus, sofern diese "im Einklang mit den EU-Verträgen stehen". Mit der Frage dürften sich die EU-Staats- und Regierungschefs befassen, die demnächst erneut einen Gipfel per Videokonferenz abhalten wollen.  (F. Burkhard--BTZ)