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Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst / Foto: © ROYAL THAI GOVERNMENT/AFP
Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst
Nachdem Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra einen Regional-Armeechef in einem öffentlich gewordenen Telefonat kritisierte und damit eine Regierungskrise auslöste, haben sich die beiden am Freitag getroffen. "Es ist sehr gut gelaufen. Ich habe mit dem Kommandeur gesprochen und es gibt keine Probleme mehr", sagte Paetongtarn am Freitag Reportern. Der Generalleutnant Boonsin Padklang selbst sagte, "alles ist normal". Die Forderungen nach Paetongtarns Rücktritt hielten derweil an.
In dem Telefonat Paetongtarns mit Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. In dem Telefonat sprach sie Hun Sen als "Onkel" an und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte bei ihrem Bekanntwerden für öffentliche Kritik.
Ob Paetongtarn sich nach dem Gespräch am Freitag im Amt halten kann, bleibt unsicher. Nachdem die konservative Bhumjaithai-Partei am Mittwoch die Regierung verlassen hatte, gab es am Freitag Medienberichte darüber, dass einer der verbleibenden Koalitionspartner, die United Thai Nation (UTN), Paetongtarns Rücktritt fordert. Die Partei drohe damit, andernfalls die Regierung zu verlassen, berichtete der Sender ThaiPBS. In dem Fall hätte Paetongtarn keine Mehrheit mehr.
Die aktuelle Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam.
Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes und der schwerreichen Familie Shinawatra, die Thailand lange regiert hatte. Paetongtarns Vater Thaksin und ihre Tante Yingluck waren 2006 und 2014 jeweils durch einen Militärputsch gestürzt worden.
D. Fjodorow--BTZ
