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Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament / Foto: © AFP/Archiv
Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament
Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.
Im Vorfeld war ein Sieg von Tusks Koalition bei der Vertrauensabstimmung erwartet worden. Tusk hatte diese unmittelbar nach Nawrockis Wahlsieg anberaumt.
Nawrockis Sieg bei der Präsidentschaftswahl bedeutete einen schweren Rückschlag für die Regierung Tusk. Der künftige Staatschef, der sein Amt voraussichtlich am 6. August antritt, könnte ähnlich wie sein Vorgänger Andrzej Duda von der Regierung vorangetriebene Reformen blockieren.
Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.
Vor der Vertrauensabstimmung am Mittwoch hatte Regierungschef Tusk in einer Rede vor den Abgeordneten gesagt, er sei weiterhin davon überzeugt, dass sein Kabinett das "Mandat zum Regieren" habe. Es stehe vor "sehr schwierigen, ernsten Aufgaben unter Bedingungen, die sich nicht zum Besseren wenden werden", fügte er an. Die nächste Parlamentswahl steht in Polen im Jahr 2027 an.
P. Hansen--BTZ
