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Maas will in Nato und EU gegen staatliche Propaganda bei Corona-Hilfe vorgehen
In der Corona-Krise will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Nato und EU gegen staatliche Propaganda bei Hilfslieferungen durch Drittstaaten vorgehen. Es sei nicht zu kritisieren, wenn China Hilfsmaterial nach Europa schicke, sagte Maas vor einer Video-Konferenz der Nato-Außenminister am Donnerstag. "Einige" versuchten aber, "propagandistisch diese Lage auszunutzen, um sich selber in einem besseren Licht erscheinen zu lassen". Dann müssten "Gegenmaßnahmen" ergriffen werden.
In europäischen Regierungen gibt es die Befürchtung, dass sowohl Russland als auch China die Krise nutzen, um ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Die Frage "vorsätzlicher Desinformationskampagnen" würden nun auch die Nato-Außenminister beraten, sagte Maas. Seien tatsächlich "staatliche Hintergründe" zu vermuten, müsse in Nato und EU dagegen vorgegangen werden. Ziel müssten auf Fakten und nicht auf Fake News basierende Informationen sein.
Die Nato-Außenminister begannen am Nachmittag ihre Beratungen (15.00 Uhr). Wegen der Corona-Pandemie ist es das erste Ministertreffen in der Geschichte der Allianz, das per Video-Konferenz abgehalten wird.
Thema ist auch die Frage, inwieweit die Nato stärker im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden kann. Die Minister wollten "an einem Paket" arbeiten, das die Alliierten und Partner in der Not unterstützt", sagte Maas. Denn die Nato habe "ganz besondere und gefragte Fähigkeiten", etwa bei der Koordinierung und Beschaffung von Hilfsgütern.
(I. Johansson--BTZ)
