Berlin
7 °C
München
1 °C
Hamburg
3 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
1 °C
Grüne dringen auf Veröffentlichung von Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffung / Foto: © AFP/Archiv
Grüne dringen auf Veröffentlichung von Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffung
Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es "skandalös", dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.
"Bei der Maskenbeschaffung wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt", kritisierte Haßelmann. Damit dürften "der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Steuerzahler womöglich größer sein als seinerzeit bei der Pkw-Maut" des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen-Fraktionschefin forderte, die Verantwortung für das Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie müsse aufgeklärt werden. Besonders gehe es hier "um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn".
Laut Berichten von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Freitag wird Spahn durch den 170 Seiten umfassenden Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff erheblich belastet. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung". Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der "SZ". Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Das Gutachten Sudhoffs liegt den Medienberichten zufolge seit April 2025 vor, wurde jedoch bisher nicht veröffentlicht.
K. Petersen--BTZ
