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Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende / Foto: © AFP
Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.
Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über das Gesetz der schwarz-roten Koalition, das den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre einfrieren soll. Dies sind Geflüchtete, die zwar weder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als Asylberechtigter anerkannt sind, aber im Herkunftsland womöglich durch Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung bedroht sein könnten. Nach der Beratung in erster Lesung sollte das Gesetz in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden.
Das Bundeskabinett aus CDU, CSU und SPD hatte das Gesetz in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Die bisherige Regelung sieht vor, dass monatlich bis zu 1000 enge Familienangehörige der Geflüchteten nach Deutschland kommen dürfen. Dabei geht es etwa um Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Von der Aussetzung ausgenommen bleiben sollen Härtefälle.
Der Familiennachzug war in Folge der Flüchtlingskrise von der damaligen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits von 2016 an für rund zwei Jahre ausgesetzt und danach mit der Deckelung wieder ermöglicht worden. Dieses Kontingent wurde in den vergangenen Monaten meist vollständig ausgeschöpft. Damit kamen rund 12.000 Menschen jährlich über das Instrument des Familiennachzugs nach Deutschland.
Minister Dobrindt betonte nun im Plenum, dass "die Integrationsfähigkeit eines Landes, auch unseres Landes, schlichtweg eine Grenze hat". Die Aussetzung des Familiennachzugs wirke in doppelter Hinsicht: Zum einen direkt, weil die Familienangehörigen nicht mehr nach Deutschland nachziehen dürften. "Zum anderen wirkt sie, weil der Pullfaktor, die Logik der Schleuserbanden," durchbrochen werde.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr nannte den Familiennachzug zwar einen "Baustein einer gelungenen Integration". Kapazitäten bei der Integration und Grenzen der Toleranz müssten aber "mitgedacht werden", betonte sie. "Wir müssen bereit sein, über Härten offen zu sprechen". Sie hob die Härtefallregelung bei der Aussetzung des Familiennachzugs hervor, die es ermögliche, "flexibel und menschlich zu handeln".
Grüne und Linke forderten, den Familiennachzug weiter zu ermöglichen und verwiesen auf humanitäre Gründe. "Die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter bedeutet menschliches Leid und die Verhinderung von Integration", sagte die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. "Der Schutz von Ehe und Familie gilt für alle", sagte sie.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger nannte das Vorhaben der Regierung "antichristlich und auch familienfeindlich". Union und SPD machten "Politik gegen Kinder und ihre Eltern". Ihre Fraktion habe auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Der AfD gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von "Nachzugswahnsinn", den die Union aus Merkels Kanzlerschaft selbst zu verantworten habe. Die Aussetzung sei faktisch "wirkungslos", da sie nur zeitlich begrenzt ist und nur eine kleine Gruppe umfasse. "Die Grenzen sind weiter offen wie Scheunentore", sagte Baumann.
Y. Rousseau--BTZ
