Berliner Tageszeitung - Trump erlässt Einreisestopp für Bürger aus zwölf Staaten

Das Einreiseverbot tritt der Verordnung zufolge am kommenden Montag in Kraft. Nicht mehr in die USA reisen dürfen demnach Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Einreisen aus diesen Ländern sollen aber möglich bleiben, wenn dies dem "nationalen Interesse" der USA dient.

Eingeschränkt wurde zudem die Einreise für Menschen aus weiteren sieben Staaten: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Erlaubt bleiben sollen für deren Staatsbürger aber zeitlich befristete Arbeitsvisa.

Trump verwies zur Begründung des Einreisestopps auf den Brandanschlag auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado, den am vergangenen Sonntag mutmaßlich ein Ägypter begangen hatte, der sich unerlaubt in den USA aufhielt. Dabei wurden zwölf Menschen verletzt.

Die USA könnten "keine freizügige Migration aus Ländern zulassen, die wir nicht sicher und zuverlässig überprüfen und kontrollieren können", begründete Trump den Schritt mit Blick auf die von den Verboten betroffenen Länder. Ägypten, der Herkunftsstaat des mutmaßlichen Täters, ist jedoch nicht von dem Einreisestopp betroffen.

Der "Terrorangriff" in Colorado habe "die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind", sagte Trump in seiner Videobotschaft und fügte an: "Wir wollen sie nicht."

Der Ägypter soll in Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert haben, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gegangen waren. Sein US-Visum war seit mehr als zwei Jahren abgelaufen, nach Angaben der US-Regierung hielt er sich "illegal" in den USA auf und hatte im September 2022 einen Asylantrag gestellt.

Mit den nun veranlassten Einreiseverboten schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch unterzeichneten und vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.

Venezuela reagierte auf Trumps Einreiseeinschränkung für die eigenen Staatsbürger mit einer Reisewarnung. Sich in die USA zu begeben, sei mit "großer Gefahr" verbunden, hieß es darin.

Trump verglich die Maßnahme in seiner Videobotschaft mit dem Einreisestopp, den er 2017 zu Beginn seiner ersten Amtszeit beschlossen hatte. Das "kraftvolle" Verbot habe damals verhindert, dass die Vereinigten Staaten unter Terroranschlägen zu leiden hatten, wie sie in Europa geschehen waren. "Wir werden nicht zulassen, dass das, was in Europa passiert ist, in Amerika passiert", sagte Trump.

In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Das Dekret, das ursprünglich den Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien betroffen hatte, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden. Der Irak und der Sudan waren daraufhin rasch von der Liste gestrichen worden. Eine endgültige Fassung, die auch Nordkorea und Venezuela enthielt, wurde schließlich aber vom Obersten Gerichtshof abgesegnet.

Das Weiße Haus gab die neuen Einreiseverbote ohne Vorwarnung bekannt. Kurz zuvor hatte sich Trump noch bei einer feierlichen "Sommersoirée" vom Balkon des Weißen Hauses aus an etwa 3000 Mitarbeiter gewandt.

Auch gilt es als ungewöhnlich, dass bei der Ankündigung keine Journalisten zugegen waren: Viele seiner umstrittenen Maßnahmen hatte Trump bei feierlichen Dekret-Unterzeichnungen vor Reportern im Oval Office verkündet. Allerdings war nach dem Anschlag in Colorado über ein neues US-Einreiseverbot gemutmaßt worden.

Zu jedem der aufgeführten Länder wurden in dem Erlass konkrete Gründe für das Einreiseverbot angegeben. Zu Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen hieß es, dort fehle es an "kompetenten" zentralen Behörden für die Bearbeitung von Pässen und die Überprüfung.

Der Jemen, der zum großen Teil von den pro-iranischen Huthis kontrolliert wird, sei zudem "ein Ort aktiver US-Militäreinsätze". Der Iran, mit dem die USA derzeit über ein mögliches Atomabkommen verhandeln, sei in die Liste aufgenommen worden, da er ein "staatlicher Geldgeber für Terrorismus" sei. Für die meisten anderen Länder wurde das Einreiseverbot mit der überdurchschnittlich hohen Wahrscheinlichkeit begründet, dass diese Menschen die gültige Aufenthaltsdauer in den USA überziehen würden.

H. Müller--BTZ