Berliner Tageszeitung - Bundesrat billigt umfassendes Maßnahmenpaket zur Corona-Krise

Der Bundesrat hat am Freitag das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen für Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund damit neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Zuvor hatte am Mittwoch der Bundestag die Maßnahmen beschlossen, die nun zeitnah umgesetzt werden sollen.
 
Der von der Bundesregierung dazu vorgelegte Nachtragshaushalt geht von krisenbedingten Steuerausfällen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro aus. Er bedeutet die Abkehr von dem jahrelang durch die Bundesregierung vertretenen Prinzip der "schwarzen Null". Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel ausgesetzt.
 
Wegen der Corona-Krise fand die Bundesratssitzung in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden sollten nur zu Protokoll gegeben werden. Abgesehen von Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg blieben die meisten Ministerpräsidenten der Sitzung fern.  (P. Hansen--BTZ)