Berliner Tageszeitung - Solidaritätsappelle im Bundestag und Werbung für die Corona-Maßnahmen

Der Bundestag will bereits am Nachmittag die vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen verabschieden, unter anderem einen Schutzschirm für Unternehmen sowie Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer. Weitere Hilfen gehen an Krankenhäuser, Mieter, Hartz-IV-Anwärter und sozial schwache Familien mit Kindern. Die Abgeordneten sollen es dem Bund ermöglichen, neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Die Abgeordneten saßen im Plenum weit auseinander, auf vielen Sitzen lagen Schilder mit der Aufschrift "Bitte freilassen". "Jeder sieht es: Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Niemand darf leichtfertig seine oder die Gesundheit Anderer aufs Spiel setzen." Gleichzeitig seien die Abgeordneten aber verpflichtet, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Vizekanzler Scholz sprach anstelle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich weiter in häuslicher Quarantäne befand. Die Krise sei "in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild" und zugleich eine "schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit". Zur Aufnahme neuer Schulden sagte der Finanzminister: "Wir können uns das leisten. Deutschland genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten."

Die Bundesregierung bekomme viele Anrufe, Briefe und E-Mails von Menschen, die Sorge um ihr Einkommen, ihre Existenz oder ihr Unternehmen hätten, sagte Scholz. Die Bundesregierung tue "alles Nötige und alles Mögliche", um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzumildern. "Dafür gibt es kein Drehbuch", betonte der Vizekanzler die historische Aufgabe.

Brinkhaus sagte: "Wenn wir in den nächsten Wochen zusammenhalten, gemeinsam kämpfen, solidarisch sind, bin ich überzeugt, dass unser Land nach Corona ein besseres sein wird." Der CDU/CSU-Fraktionschef betonte: "Die Menschen wachsen über sich hinaus." Mit Blick auf die umfangreichen Hilfsmaßnahmen fügte er hinzu: "Wenn es sich ein Land leisten kann, dann ist es unseres."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte mit Blick auf die rasante Ausbreitung des Virus, es gehe nicht darum, an der Globalisierung zu zweifeln, sondern es müsse alles getan werden, diese zu gestalten. So müssten etwa die globale Arbeitsteilung und die Lieferketten überdacht werden.

Die FDP forderte, die Maßnahmen nicht länger als nötig aufrechtzuerhalten. Die aktuellen Freiheitsbeschränkungen seien zwar verhältnismäßig, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Auf Dauer seien damit aber auch Gefahren verbunden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich beeindruckt von den Solidaritätsaktionen in der Gesellschaft. Sie bedauerte zugleich, dass die Forderung der Grünen, Angestellten im Gesundheitswesen einen Bonus zu zahlen, nicht aufgegriffen worden sei.

Die Linke fordert Nachbesserungen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bat um Zustimmung zum Antrag der Linken, kleine Renten und den Hartz-IV-Regelsatz um 200 Euro pro Monat aufzustocken.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kündigte an, seine Fraktion werde dem Maßnahmenpaket "weitgehend zustimmen". "Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht." Er warf der Bundesregierung zugleich vor, sich nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet zu haben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir nehmen diese Krise in all ihrer Härte an und werden sie mit aller Kraft bekämpfen." Wenn nötig müsse über weitere Maßnahmen entschieden werden: "Es liegt eine große Wegstrecke vor uns."

(K. Petersen--BTZ)