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Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an / Foto: © AFP
Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an
Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.
In Österreich verpflichtet eine Digitalsteuer seit dem Jahr 2020 große Onlineplattformen, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Dies habe dazu geführt, "dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt", sagte Weimer dem Magazin. "Zugleich öffnet das den Wettbewerb." Die österreichischen Erfahrungen mit einem Plattformsoli "sind aus meiner Sicht überzeugend".
Der Staatsminister für Kultur und Medien kritisierte, die großen Internetplattformen machten in Deutschland Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen "und profitieren enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück". Sie betrieben "geschickte Steuervermeidung". Das sei unsolidarisch und führe seit Jahren zu schweren Konflikten mit den nationalen und europäischen Behörden. Zudem sei durch "monopolähnliche Strukturen" die Medienvielfalt gefährdet.
Er habe die Führung von Google sowie weitere wichtige Branchenvertreter zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, "um Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen zur prüfen", sagte Weimer dem "stern". Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Weimer sagte dem "Stern", nach seinen Vorgesprächen in der Koalition sei sein Eindruck, dass es bei den Plänen "zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte".
C. Fournier--BTZ
