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Merz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen über Ukraine-Unterstützung / Foto: © AFP/Archiv
Merz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen über Ukraine-Unterstützung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj vor die Presse treten, am Nachmittag trifft Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Der Besuch erfolgt inmitten einer neuen Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Polizei in der Hauptstadt ist mit 2400 Beamten im Einsatz, es gibt zahlreiche Verkehrseinschränkungen.
Merz tritt seit seinem Amtsantritt als starker Unterstützer der Ukraine auf. Mit seiner Äußerung am Montag, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen", hatte Merz am Montag die Diskussion um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu entfacht. Merz verwies dabei auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, den Fokus auf weitreichende Waffensysteme für die Ukraine zu legen. Es sei nun "allerhöchste Zeit, endlich an Taurus auszubilden und das System zu liefern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte Merz' Entscheidung zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen als "überfällig". Dem Sender Bayern 2 sagte sie: "Das, was die Deutschen bislang liefern, reicht nicht im entferntesten dorthin, wo der Storm-Shadow oder der ATACMS der Amerikaner hin reicht." Daher könne sich diese Debatte "letztendlich nur auf den Marschflugkörper Taurus beziehen".
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", Deutschland unterstütze die Ukraine "mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen". Zu konkreten Waffensystemen wie etwa Taurus äußerte sich Spahn auf Nachfrage nicht.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hielt sich hingegen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zurück. "Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Es müssten einige Fragen beantwortet werden, "bis es zu dieser Entscheidung kommt".
Die Bundesregierung hatte Mitte des Monats angekündigt, künftig deutlich weniger detailliert über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine berichten zu wollen. Regierungssprecher Kornelius hatte dabei auf den Wunsch von Merz verwiesen, "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren".
Selenskyjs Besuch in Berlin am Mittwoch geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Nach Polizeiangaben gibt es bis zum Abend rund um den Tiergarten verschiedene Verkehrssperrungen. Auch der Nahverkehr ist betroffen, der S-Bahn Berlin zufolge sind Einschränkungen möglich. In zwei Bahnhöfen halten laut der BVG zudem keine U-Bahnen. Auch im Busverkehr gibt es den Angaben zufolge Auswirkungen.
Merz hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen Selenskyj in Kiew besucht - gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Selenskyj war im Oktober vergangenen Jahres in Berlin - damals traf er im Kanzleramt Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD).
A. Walsh--BTZ
