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Ministerpräsidenten fordern Bürger erneut zur Einhaltung der Kontaktregeln auf
Mehrere Ministerpräsidenten haben an die Bürger appelliert, sich weiter konsequent an die strengen Kontaktregeln im Kampf gegen das Coronavirus zu halten. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnten dabei am Dienstag zugleich Geduld an. Auch die Länder wollen zudem mit milliardenschweren Hilfspakete die Wirtschaft stützen.
Es könne bis zu zwei Wochen dauern, "bis wir erste Erfolge sehen", sagte Laschet in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. "Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die Regeln einhalten." Wenn dies der Fall sei, "können wir dies schaffen". Die meisten Menschen hielten sich an die Regeln und zeigten sich solidarisch, sagte Laschet. Verstöße würden konsequent und hart geahndet. Die NRW-Regierung hatte zuvor einen entsprechenden Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots vorgelegt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mahnte die Bürger, das Land stehe "immer noch am Beginn der Krise". Es gelte "weiterhin Alarmstufe rot", denn die Zahl der Infizierten steige weiter an. Dies rechtfertige die tiefen Eingriffe in in die Freiheiten der Bürger, die Bund und Länder beschlossen hatten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Sonntag vereinbart, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Demnach dürfen sich nicht mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum gemeinsam aufhalten - mit Ausnahme von Familien. Ein Großteil der Geschäfte darf inzwischen nicht mehr öffnen, Schulen und Kitas sind bereits seit mehr als einer Woche geschlossen.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die allerhärtesten Maßnahmen nach Ostern etwas gelockert werden könnten. Wenn man jetzt richtig auf die Bremse trete, könne die Epidemie verlangsamt werden, sagte Weil der "Bild"-Zeitung. "Gelingt es uns, die Infektionszahlen runter zu bekommen, können wir vielleicht nach Ostern anfangen, wieder langsam und stufenweise die Systeme hochzufahren."
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich ebenfalls grundsätzlich optimistisch, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie Wirkung zeigen werde. Er sei "überzeugt, dass es uns gelingen kann, das Ausmaß dieser Pandemie einzudämmen", sagte Bouffier in einer Regierungserklärung. "Je mehr Bürger sich an die Abstandsregeln halten, desto größer sind die Erfolgsaussichten."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die Einschränkungen im öffentlichen Leben als "unumgänglich". Er mahnte alle Bürger, sich an die Regeln zu halten. Zugleich zeigte sich der Regierungschef überzeugt: "Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern."
Die Bundesländer brachten zudem milliardenschweren Programme für die Wirtschaft auf den Weg. So verdoppelte Bayern sein eigenständiges Hilfspaket auf 20 Milliarden Euro. "Wir machen uns riesige Sorgen um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung. Um auch für die nächste Generation den Wohlstand zu sichern, sei es nötig, bei dem erst in der vergangenen Woche beschlossenen Hilfspaket nachzubessern.
(O. Karlsson--BTZ)
