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US-Präsident Trump ruft Kongress zu rascher Einigung auf Corona-Hilfspaket auf / Foto: ©
US-Präsident Trump ruft Kongress zu rascher Einigung auf Corona-Hilfspaket auf
US-Präsident Donald Trump hat den Kongress im Streit um ein billionenschweres Coronavirus-Hilfspakets zu einer raschen Einigung gedrängt. "Der Kongress muss den Deal heute verabschieden, ohne all den Unsinn", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Je länger es dauert, desto schwieriger wird es, die Wirtschaft wieder anspringen zu lassen. Das wird unseren Arbeitern schaden."
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten streiten schon seit Tagen über das geplante Hilfspaket, das einen Umfang von knapp zwei Billionen Dollar (rund 1,87 Billionen Euro) haben könnte. Mit den Maßnahmen sollen die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abgemildert werden.
Die Demokraten bemängeln aber unzureichende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle darüber, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden. Sie verlangen außerdem mehr Geld für Krankenhäuser, denen wegen der Pandemie eine dramatische Überlastung droht.
Sollte es im Senat zu einer Einigung auf das Paket kommen, müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Dann müsste Trump den Text unterzeichnen.
Das Coronavirus breitet sich auch in den USA rapide aus. In dem Land wurden bereits mehr als 46.000 Infektionen und mehr als 590 Todesfälle bestätigt. Die tatsächliche Zahl der Infektionen dürfte deutlich höher liegen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Dienstag, die USA könnten Europa bald als neues Epizentrum der Pandemie ablösen. "Wir sehen jetzt eine sehr starke Beschleunigung der Fallzahlen, also hat es dieses Potenzial", sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris. "Sie (die USA) haben einen sehr großen Ausbruch und einen Ausbruch, der an Intensität zunimmt."
Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Staaten bekräftigten derweil ihre Entschlossenheit, "alles Notwendige" zu unternehmen, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Es solle dazu "die gesamte Bandbreite" der zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden.
(K. Petersen--BTZ)
