Berliner Tageszeitung - Rechtsextremer "Flügel" in der AfD löst sich offenbar auf

Höcke äußerte sich in einem Interview mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, das auf dessen Website veröffentlicht wurde. Seit der Gründung des "Flügels" 2015 habe sich "die AfD sehr gut entwickelt", sagte Höcke. "Und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont", fügte der thüringische Landes- und Fraktionschef hinzu.

"Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller", sagte Höcke weiter. Der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz, er selbst und andere "politikfähige Flügler" würden "ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen", sagte Höcke weiter. Kalbitz gilt als der eigentliche "Flügel"-Stratege.

Den Beschluss des Bundesvorstands zur Auflösung habe ihn "peinlich berührt", sagte Höcke weiter. Ohne den "Flügel" wäre die AfD "keine Alternative" mehr. "Der Flügel weiß, was er geleistet hat." Das Netzwerk habe verhindert, dass die Partei ein "Mehrheitsbeschaffer" wie die konservative Werteunion in der CDU geworden sei, sagte der AfD-Rechtsaußen.

Kalbitz wollte die formelle Auflösung der Gruppierung zunächst nicht bestätigen, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Er bleibe gegenüber dem Bundesvorstand gesprächs- und kompromissbereit, sagte er.

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag mehrere Stunden über den "Flügel" beraten. Für die Forderung nach Auflösung bis Ende April stimmten elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme von Kalbitz und eine Enthaltung des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war zuvor die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Maßnahmen gegen den "Flügel" ergreifen. Die Gruppierung, die nicht zu den offiziellen Parteigliederungen zählt, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und gilt damit offiziell als Beobachtungsfall. Damit gibt es mehr Möglichkeiten zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der "Flügel"-Anhänger auf rund 7000.

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte dem "Handelsblatt", er erwarte, dass die gesamte AfD in den Fokus des Verfassungsschutzes gerate. "Nicht die Bezeichnung als Flügel ist das Problem, sondern die verfassungsfeindliche und undemokratische Gesinnung der Mitglieder", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Wenn es die AfD ernst meint, muss sie die Mitglieder des Flügel ganz aus der AfD ausschließen." Hierzu werde sie aber nicht die Kraft haben, weil der "Flügel" die AfD inzwischen dominiere.

Der "Flügel" hatte seit seiner Gründung seinen Einfluss in der AfD beständig vergrößert. Als Gründungsurkunde gilt die "Erfurter Resolution" vom März 2015, einer der Initiatoren war Höcke. Die Resolution wendet sich gegen eine Anpassung der AfD an den "etablierten Politikbetrieb", die Partei müsse stattdessen "Widerstandsbewegung" bleiben.

Bei den drei Landtagswahlen im vergangenen Herbst im Osten belegte die AfD mit ihren "Flügel"-Kandidaten jeweils den zweiten Platz. Kalbitz erzielte 23,5 Prozent in Brandenburg, Höcke 23,4 Prozent in Thüringen und Jörg Urban 27,5 Prozent in Sachsen.

(S. Sokolow--BTZ)