Berliner Tageszeitung - US-Kongress kann sich in Corona-Krise nicht auf Mega-Hilfspaket einigen

Die republikanischen Senatoren hatten ursprünglich auf eine schnelle Einigung bis Freitagabend gedrängt, um bereits am Montag eine Abstimmung über das Paket abhalten zu können. Das Mega-Hilfspaket sieht unmittelbare Finanzhilfen für die Bürger in Höhe von 1200 Dollar pro Erwachsenen, rasche Hilfen für kleine Unternehmen im Umfang von 300 Milliarden Dollar und Milliardenhilfen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche und weitere Wirtschaftszweige vor. Das neue Programm wäre bereits das dritte US-Hilfspaket gegen die Folgen der Pandemie.

Die Demokraten sehen jedoch Nachbesserungsbedarf. Sie fordern eine stärkere Unterstützung von Arbeitnehmern und höhere Finanzhilfen für Privathaushalte. Das von den Republikanern vorgelegte Hilfspaket sei für Millionen in Not geratene Bürger nicht "angemessen", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Zudem werde dem chronischen Mangel an Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Masken und anderen medizinischen Gütern nicht ausreichend begegnet.

Die oppositionellen Demokraten sind im Senat in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus haben sie dagegen die Mehrheit. Das Hilfspaket muss zunächst vom Senat und anschließend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Unterdessen haben wegen der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nach Kalifornien und New York sechs weitere Bundesstaaten am Freitag drastische Maßnahmen verhängt. Zunächst hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und dann der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erheblich verschärft. In den beiden stark betroffenen Bundesstaaten müssen alle Geschäfte schließen, die für den Alltag nicht von grundlegender Bedeutung sind, Angestellte müssen zu Hause bleiben. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und Apotheken. Auch Essensauslieferungen bleiben erlaubt.

"Das sind die drastischsten Maßnahmen, die wir ergreifen können", sagte Gouverneur Cuomo. Alle befänden sich jetzt in einer Art "Quarantäne". Menschen dürften zwar weiter allein aus dem Haus gehen, Cuomo forderte sie allerdings zur sozialen Distanzierung auf. "Dies wird negative Folgen für die Wirtschaft haben", räumte der Gouverneur ein. Er übernehme "die volle Verantwortung" für die am Freitag angekündigten Maßnahmen. "Ich glaube, dass diese Entscheidungen Leben retten werden. Ich will kein Preisschild an ein Menschenleben anbringen."

Neben Kalifornien und New York verhängten auch Illinois, New Jersey, Connecticut, Pennsylvania und Nevada weitreichende Maßnahmen. Sie setzen damit auf mehr Einschränkungen als von der Zentralregierung in Washington angedacht. US-Präsident Donald Trump schließt bisher landesweite Bewegungseinschränkungen aus. "Ich denke nicht, dass wir das jemals für notwendig halten werden", sagte Trump. Es gebe zwar "Hotspots" wie Kalifornien und New York; viele andere US-Regionen hätten aber nicht "das gleiche Problem".

In den USA breitet sich das neuartige Coronavirus schnell aus. Dort wurden nach neuen Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 17.000 Infektionsfälle gezählt. Zudem wurden mindestens 220 Todesfälle registriert - mehr als doppelt so viele wie vor drei Tagen. Die wahren Zahlen dürften zudem deutlich höher liegen, weil vielerorts nicht umfassend getestet wird.

(D. Wassiljew--BTZ)