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Russisches Verfassungsgericht billigt Putins Reformpläne / Foto: ©
Russisches Verfassungsgericht billigt Putins Reformpläne
Das russische Verfassungsgericht hat die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gebilligt, die ihm den Weg zu weiteren Amtszeiten ebnen soll. Das Gericht erklärte die umstrittenen Änderungen für gesetzeskonform, wie es am Montag auf seiner Website bekannt gab. Am 22. April sollen die Wähler endgültig über die Pläne abstimmen. Trotz der Sorgen wegen des Coronavirus plant die Regierung, den Termin einzuhalten.
Putin hatte die weitreichende Verfassungsreform am Samstag unterzeichnet. Die Reformen geben ihm die Möglichkeit, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren.
Bislang darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt - und Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten und somit bis 2036 im Amt bleiben.
Der 67-jährige Staatschef hatte die Änderung der Verfassung im Januar vorgeschlagen und bis vergangene Woche bestritten, eine weitere Amtszeit über 2024 hinaus anzustreben. Zu den Gründen für den Sinneswandel des Präsidenten verwies dessen Sprecher auf die globale Instabilität. Die russische Opposition wirft dem Amtsinhaber vor, sich unrechtmäßig an der Macht halten zu wollen.
Die Verfassungsänderung schreibt zudem eine konservative Ausrichtung Russlands fest, erwähnt die nötige "Gottesfurcht" und definiert die Ehe als alleinige Verbindung zwischen Mann und Frau.
(L. Pchartschoy--BTZ)
