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Söder warnt Union vor jedweder Kooperation mit der AfD / Foto: ©
Söder warnt Union vor jedweder Kooperation mit der AfD
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor jedweder Kooperation mit der AfD gewarnt. "Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke, der einer der führenden Köpfe des rechtsextremen AfD-"Flügels" ist.
"Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen", forderte Söder. "Da darf es kein Laissez-faire geben."
Höcke übernehme "die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke". Der "Fügel" übernehme immer mehr das Sagen in der AfD und dränge die gemäßigten Kräfte an die Seite. "Daher ist es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten will", sagte Söder.
Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale Flügel wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und gilt damit offiziell als Beobachtungsfall. Damit hat der Verfassungsschutz künftig mehr Möglichkeiten zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.
Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" lassen sich im Bundestag knapp 30 Prozent der AfD-Abgeordneten dem "Flügel" zuordnen. Das ergab den Angaben zufolge eine Analyse der Zeitung basierend auf Merkmalen, die auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrachtet wurden. Mindestens 25 der insgesamt 89 Bundestagsabgeordneten seien danach Teil des "Flügels" oder stünden ihm sehr nahe. Mindestens drei von ihnen seien Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
"Bei den regelmäßigen Entgleisungen der extremistischen Flügel-Anhänger muss genau hingeschaut werden, ob diese Leute aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden müssen", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der "WamS". Es sollte niemand im Staatsdienst arbeiten, "der diesen demokratischen Staat täglich bekämpft".
(P. Rasmussen--BTZ)
