Berliner Tageszeitung - Scholz sieht keine große Gefahr für Banken- und Finanzbranche durch Coronavirus

"Wir engagieren uns weiter, damit das Bankensystem wirtschaftliche Verwerfungen noch besser verkraftet", versicherte Scholz. Der Vize-Kanzler verteidigte die harten Einschnitte der Gesundheitspolitik in das öffentliche Leben und die Wirtschaft: "Es geht um den Schutz von uns allen, das hat jetzt oberste Priorität."

Trotzdem werde die wirtschaftliche Tätigkeit "natürlich so weit wie möglich" aufrecht erhalten. Die Situation sei dynamisch und müsse von Tag zu Tag betrachtet werden, merkte der Finanzminister an. Im Augenblick gehe es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem damit zurechtkomme. "Deshalb die Absage von großen Veranstaltungen, die Schließung von Schulen und der Appell, sich in seinem sozialen Leben vorübergehend etwas einzuschränken."

Zugleich warnte der Finanzminister vor einer Diskussion über die schwarze Null. Er sprach von einer "merkwürdigen Obsession". "Gerade dadurch, dass wir durch eine ausgeglichene Haushaltspolitik in guten Zeiten solide Finanzen haben, können wir sagen, dass wir in einer Krise auch viele Milliarden Euro einsetzen können", betonte Scholz.

Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung, die Entlastung beim Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler um ein halbes Jahr vorzuziehen, und kritisierte die Blockade der Union in dieser Frage. "CDU und CSU fordern ja gerne Steuersenkungen. Jetzt zeigt sich, wen sie damit gar nicht meinen: Die Leute mit den kleinen und mittleren Einkommen." Die Union ziele nur auf diejenigen mit Spitzeneinkommen, sagte Scholz.

(D. Meier--BTZ)