Berliner Tageszeitung - "Königreich Deutschland": Vier mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft

Das Bundesinnenministerium verbot sie wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten, die Bundesanwaltschaft ließ parallel dazu deren selbsternannten König Peter Fitzek und weitere drei mutmaßliche Rädelsführer festnehmen. Mehr als 800 Einsatzkräfte durchsuchten dem Verein zuzurechnende Objekte in sieben Bundesländern.

Das 2012 von Fitzek und anderen gegründete "Königreich Deutschland" gilt nach Angaben des Bundesinnenministeriums als größte Reichsbürgergruppe in Deutschland und reklamiert selbst etwa 6000 Anhänger für sich. Die als Verein firmierende Organisation erkennt die Bundesrepublik nicht als einen legitimen Staat an und betreibt eigene pseudostaatliche Strukturen.

Fitzek habe als "sogenannter Oberster Souverän" der Gruppierung "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" ausgeübt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Sie wirft den vier Männern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor, Fitzek auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte.

Das selbsternannte Königreich werbe "für den Systemausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland und den Anschluss" von Gebieten an seinen angeblichen Machtbereich, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die Gruppe habe "pseudostaatliche Strukturen und Institutionen errichtet", etwa eine eigene Währung ausgegeben und ein Meldeamt für fiktive Ausweise betrieben. Finanziert habe sich die Vereinigung vor allem durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte für ihre Mitglieder sowie Spenden und das Anwerben von Unternehmen.

Fitzek hatte die verbotene Gruppe vor bald 13 Jahren in Wittenberg in Sachsen-Anhalt gegründet, von wo aus sie sich später etwa durch Grundstückskäufe ausbreitete. Fitzek stand mehrfach vor Gericht und saß unter anderem wegen illegaler Versicherungsgeschäfte in Haft. Anhängern verspricht er ein zinsfreies Geldsystem. Er gründete zudem Fantasieinstitutionen mit Bezeichnungen wie "Königliche Reichsbank" und "Deutsche Heilfürsorge".

Die Reichsbürgerszene besteht aus diversen Gruppen und unorganisierten Einzelvertretern. Deren Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien, Teile der Reichsbürgerszene gelten als gewaltbereit. Es gab bereits tödliche Attacken auf Polizisten und gewaltsame Umsturzpläne, die von den Sicherheitsbehörden vereitelt wurden.

N. Lebedew--BTZ