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Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch / Foto: © AFP
Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich schon vor Amtsantritt gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen und damit die Debatte darüber erneut losgetreten. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung. Fleischpreise mache nicht er, sondern der Markt. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.
Der noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet eine Tierwohlabgabe. Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) schon Anfang 2020 vorgelegt. Demnach könnten etwa je Kilo Fleisch 40 Cent Aufschlag fällig werden; damit sollen bessere Haltungsbedingungen für Tiere finanziert werden.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte Rainer auf, Alternativen zu höheren Abgaben vorzuschlagen. Mit der Union sei verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte Mast in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns drüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren." Zu einer Abgabe gebe es im Koalitionsvertrag keine Festlegung, das Tierwohl solle aber nach oben gefahren werden, betonte die SPD-Politikerin.
Tierschutz- und Umweltorganisationen verwiesen auf Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft. "Ich kann Herrn Rainer nur raten, bevor er jetzt klare Aussagen macht, sich zu erkundigen, was schon geeint ist", sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, der Tageszeitung "taz". Die Kommission, an der sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Umwelt- und Tierschützer beteiligt waren, habe einstimmig beschlossen, dass der Konsum und die Produktion tierischer Lebensmittel sinken müssen. "Das sollte Alois Rainer nicht ignorieren. Nur weil sein Parteichef Markus Söder viel Döner isst, muss Döner nicht zur Allgemeinernährung werden", sagte Schröder.
Die Zukunftskommission habe vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch etwas zu erhöhen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, der "taz". "Da sagt Herr Rainer gerade etwas anderes. Deswegen würden wir gern mit ihm sprechen."
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben), sie habe das Gefühl, "mit einer Zeitmaschine Jahrzehnte rückwärts gereist zu sein". Deutschland brauche einen Minister, der die Weichen auf Zukunftsfähigkeit stellt. "Stattdessen höre ich bisher nichts als ideologische Äußerungen über billiges Fleisch."
Der 60-jährige Rainer ist gelernter Metzger, seit 2013 sitzt er im Bundestag. Vertreter der Branche äußerten sich in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag erfreut über den Personalwechsel im Landwirtschaftsministerium. Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, Herbert Dohrmann, sagte der Zeitung, er hoffe auf eine ideologiefreie, verlässliche Zusammenarbeit bei Themen wie Tierhaltung, Ernährung und Lebensmittelproduktion.
Der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland, Christoph Minhoff, erklärte gegenüber der "Bild": "Dieses Ministerium braucht dringend Fachwissen an der Spitze", und das komme mit Alois Rainer sowie den Staatssekretärinnen Silvia Breher und Martina Engelhardt-Kopf "endlich ins Haus".
S. Sokolow--BTZ
