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Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen / Foto: © AFP
Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.
Klingbeil betonte in dem Brief, die SPD gehe nicht als "Aufpasser oder als reines Korrektiv" in die Regierung. "Wir wollen gestalten." Nötig sei "ein wirtschaftlicher Turnaround für neues Wachstum, eine starke Industrie und sichere Arbeitsplätze", schrieb er. Mit dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen Infrastruktur müsse das Land "systematisch" modernisiert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen laut Klingbeil im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen.
Die künftigen Ministerinnen und Minister der SPD werde er in den kommenden Tagen vorstellen, schrieb Klingbeil weiter. Dabei wolle die Partei "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD" setzen. Es werde ein "starkes und kompetentes Regierungsteam".
Das Amt als Fraktionsvorsitzender, das er erst Ende Februar übernahm, will Klingbeil aufgeben. Er arbeite dafür, "dass in enger Abstimmung mit den Strömungen und Landesgruppen ein Gesamttableau für die zukünftige Führung der Fraktion entwickelt wird", schrieb er. Die Politik der kommenden vier Jahre solle "maßgeblich" auch aus der Bundestagsfraktion heraus geprägt werden, versprach er. Dafür gelte es, die "bestmögliche Teamaufstellung" zu finden.
Die SPD-Parteimitglieder haben den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen; damit ist der Weg für die schwarz-rote Koalition unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) frei. Die Wahl Merz' und die Vereidigung des Kabinetts sind für kommenden Dienstag im Bundestag geplant. Klingbeil soll als Finanzminister seinem Parteikollegen Jörg Kukies nachfolgen und als Vizekanzler dem Grünen-Politiker Robert Habeck.
Der 47-jährige Klingbeil zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis. Er hatte den Parteivorsitz im Dezember 2021 als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans übernommen. Zuvor war er seit 2017 SPD-Generalsekretär. Die Parteispitze bildet er zusammen mit Ko-Chefin Saskia Esken.
I. Johansson--BTZ
