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Seehofer spricht im Innenausschuss von "Blutspur" des Rechtsterrors / Foto: ©
Seehofer spricht im Innenausschuss von "Blutspur" des Rechtsterrors
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag von Hanau im Bundestags-Innenausschuss von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus seit den Morden des rechtsextremen NSU gesprochen. Er habe sich vor den Abgeordneten dagegen gewandt, das Thema Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit dem Linksextremismus zu relativieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Reichsbürger betrachte der Minister immer noch getrennt vom Rechtsextremismus, hieß es aus der nicht öffentlichen Sitzung.
Vor Beginn der Befragung hatte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) auf offene Fragen hingewiesen. In der Sitzung solle es um die Person des Täters, seine Radikalisierungsgeschichte, den Tathergang und mögliche Versäumnisse der Behörden im Vorfeld gehen, sagte Lindholz. Bevor es um mögliche Konsequenzen gehe, "müssen wir uns erst einmal den Ermittlungsstand anhören", sagte sie.
Oppositionsvertreter forderten schon vor der Sitzung eine Stärkung der Extremismusabwehr. "Eine Antwort ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden", sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Zugleich müsse die Zivilgesellschaft gegen den Rassismus mobilisieren: "Wir erwarten einen Aufstand gegen den Rassismus."
Auch der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser forderte eine Stärkung der Behörden. "Wir müssen die Analysefähigkeit der Behörden stärken", sagte er. Es brauche "neue Beamte", die entsprechend geschult seien.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner schlug einen anderen Ton an. "Dieses Problem werden wir nicht mit mehr Personal, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst lösen", sagte sie. "Das Problem ist eine gesellschaftliche Aufgabe." Die Opfer von Hanau seien "ausgegrenzt und stigmatisiert worden", sagte sie. "Wir müssen sagen, dass AfD und Pegida ein Teil des Problems sind - sie haben die Opfer markiert."
Vergangene Woche hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Seehofer hatte daraufhin am Freitag eine Ausweitung der Polizeipräsenz im ganzen Land angekündigt.
(O. Petrow--BTZ)
