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Söder warnt in Passau vor Grün-Rot-Rot und der AfD / Foto: ©
Söder warnt in Passau vor Grün-Rot-Rot und der AfD
Die angespannte politische Lage in Deutschland hat die diesjährigen Kundgebungen zum Aschermittwoch geprägt. In Niederbayern lieferten sich die Parteien ihren traditionellen Schlagabtausch. CSU-Chef Markus Söder attackierte insbesondere die Grünen und warnte vor einer grün-rot-roten Bundesregierung. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich besorgt über den Zustand der CDU. Grünen-Chef Robert Habeck sprach mit Blick auf CDU und SPD von einem "Komplettausfall der Volksparteien".
Söder sagte in Passau, die Grünen seien mit ihrem aktuellen Programm für CDU und CSU "nicht koalitionsfähig". Mit einem grünen Kanzler bekämen die Deutschen "Verbote und Belehrungen". Der CSU-Chef nannte höhere Steuern, neue Schulden, Verbote von Heizungen oder Straßenneubau bis hin zu Enteignungen. Das sei "grüner Sozialismus, den machen wir nicht mit".
Zur SPD sagte Söder, früher habe er auf dem Politischen Aschermittwoch "in erster Linie über die SPD" geschimpft. "Ich will sie heute verschonen", sagte er mit Verweis auf die aktuelle Schwäche der Partei.
Der bayerische Ministerpräsident hob die Stärke der CSU hervor. "Wir sind politische Power pur", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger in Passau. Er fügte hinzu: "Hier findet das einzig wahre politische Rockkonzert statt, alles andere sind Vorgruppen."
Habeck sagte etwa zur gleichen Zeit in Landshut, die CSU habe in Berlin nichts zu melden. Mit Blick auf die Anwärter für CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur fügte er hinzu. "Das machen die Männer in Nordrhein-Westfalen unter sich aus."
Der Grünen-Chef sagte in seiner Rede weiter, der "Komplettausfall der Volksparteien" sei ein "ernsthaftes Problem". Die CDU sei in einem "traurigen, erbarmenswürdigen Zustand". Von ihr seien keine Antworten auf die zentralen Themen der Zeit zu erwarten. "Deshalb müssen sie andere geben, nämlich wir."
Esken sagte in Vilshofen, während die SPD ihre "Führungskrise überwunden" habe, stecke die CDU "in einer Orientierungskrise". Die Frage der Abgrenzung zur AfD sei auch für die Regierungszusammenarbeit in Berlin entscheidend. "Wir können nicht mit einer Partei koalieren, die unklar ist im Umgang mit der AfD", betonte sie mit Blick auf Thüringen, wo CDU und AfD die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ermöglicht hatten.
Die SPD-Vorsitzende forderte eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz: "Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors."
Söder forderte mit Blick auf die Bedrohungen von Rechts "mehr Möglichkeiten des Rechtsstaat". Nicht nur die Täter sollten ins Visier genommen werden, es dürfe auch "kein Pardon für Sympathisanten" geben. Er verwies darauf, dass in der AfD der nationalkonservative "Flügel" um Rechtsaußen Björn Höcke "auf dem Vormarsch" sei.
Zum Thüringen-Debakel sagte der CSU-Chef: "Es darf kein demokratischer Politiker in Deutschland von AfD-Gnaden in ein Amt gewählt werden." Aber auch die Linke könne "kein ernsthafter Partner für eine Zusammenarbeit" sein, da sie sich nicht von der DDR distanziere.
Auch Linken-Bundesvize Janine Wissler verwies auf die "wachsenden Gefahr von Rechts". Gebraucht werde eine "eindeutige Abgrenzung aller Demokraten", sagte sie in Passau. Wissler warnte davor, Parolen der AfD zu übernehmen und nannte in diesem Zusammenhang den CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sagte beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Osterhofen mit Blick auf Thüringen: "Die FDP hätte nur durchhalten müssen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich nach der Wahl Kemmerichs mit Kritik zu Wort gemeldet hatte, warf Curio "diktatorische Anmaßung" vor.
(B. Semjonow--BTZ)
