Berliner Tageszeitung - Habeck fordert breites Bündnis gegen Hass und Gewalt in Deutschland

Je härter bestimmte Menschen angegriffen würden, desto stärker müsse der Protest dagegen sein, rief Habeck den Grünen-Anhängern zu. "Je mehr Leute rausgedrängt werden, desto mehr machen wir sie zum Teil unsrer Alltags", sagte der Parteichef mit Blick auf Angriffe etwa gegen Juden oder Muslime in Deutschland. Er forderte zugleich ein härteres Vorgehen staatlicher Behörden gegen Rechtsextremismus.

Der rechte Terrorismus sei zu lange als "Nischen-Phänomen" behandelt worden, der Verfassungsschutz habe ihn nicht auf dem Radar gehabt. Es müsse aber "mit dem vollen Druck des Staates" gegen diese Strukturen vorgegangen werden. Habeck verwies darauf, dass in Deutschland zahllose Haftbefehle nicht vollstreckt würden, darunter auch viele gegen Rechtsextremisten. "Fangen wir mit den Nazis an, bringen wir sie hinter Schloss und Riegel."

In einer solchen Situation wie der derzeitigen sei eigentlich politische Führung erforderlich, fügte Habeck hinzu. "Stattdessen haben wir es mit einem Komplettausfall der Volksparteien zu tun". Deutschland werde von Parteien regiert, die sich gegenseitig misstrauten. Die Union sei nur noch mit dem eigenen Überleben beschäftigt. Antworten darauf, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt aussehen könnte, gäben CDU und CSU nicht mehr, so der Grünen-Chef.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)