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GroKo: Esken findet Zustand des Partner CDU beunruhigend
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners CDU gezeigt. "Wir haben kein taktisches Interesse an einer instabilen CDU", sagte Esken beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Vilshofen. "Das ist viel zu beunruhigend, als dass wir sagen: Das schüren wir noch."
Während die SPD ihre "Führungskrise überwunden" habe, stecke die CDU "in einer Orientierungskrise" und wisse nicht, ob sie mit "Ablehnung oder Anlehnung" auf die AfD reagieren solle, sagte Esken. Die Frage der Abgrenzung zur AfD sei auch für die Regierungszusammenarbeit in Berlin entscheidend. "Wir können nicht mit einer Partei koalieren, die unklar ist im Umgang mit der AfD." Die CDU müsse ihr Verhältnis zur AfD klären.
Esken forderte in Vilshofen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. In der AfD "treffen Nazis auf Nazis", sagte sie. "Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors."
Die SPD-Chefin forderte ihre Partei auf, sich von der großen Koalition zu emanzipieren und wieder "mehr Sozialdemokratie zu wagen". "Das können wir nicht, wenn wir in der großen Koalition mit gezogener Handbremse fahren", sagte sie. "Wir müssen deutlich machen, wie wir unterwegs wären, wenn wir die Handbremse mal losmachen."
Die SPD müsse sich wieder klar dem Kampf für mehr Solidarität widmen und "der Betriebsrat der Gesellschaft" sein. "Das wird in der Groko nicht drin sein", sagte sie. "Aber es wird eine Zeit nach der Groko geben - so fern wird sie nicht sein."
Die Umfragen nach der Wahl von Martin Schulz vor drei Jahren hätten gezeigt, dass die SPD auf Zustimmungswerte von 30 Prozent kommen könne. Damals habe ein "verstolperter Wahlkampf" viel Zustimmung zunichte gemacht. Am Ziel von 30 Prozent müsse die SPD aber festhalten. (S. Soerensen--BTZ)
