Berliner Tageszeitung - Ramelow setzt Thüringer CDU mit Lieberknecht-Vorschlag unter Druck

Die Gremien der Thüringer CDU wollten im Verlauf des Dienstags in Erfurt über den Ramelow-Vorstoß beraten. Aus der Bundes-CDU forderte Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät." Berlin dürfe da nicht vorgreifen. "Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss."

SPD und Grüne, die mit der Linken um Ramelow trotz einer fehlenden Landtagsmehrheit eine Koalition bilden wollten, aber mit der Wiederwahl Ramelows im Landtag scheiterten, befürworteten den Vorschlag als Weg zu möglichen Neuwahlen.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte im Bayerischen Rundfunk, damit werde auf schnelle Neuwahlen gezielt. Er bedaure, dass die Thüringer CDU keinen eigenen konkreten Vorschlag gemacht habe, und erwarte, dass die CDU "heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt".

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, Ramelows Angebot sei "auf jeden Fall ein Vorschlag, der uns aus der Regierungskrise herausführen kann." Damit würden auch Bedenken der CDU Rechnung getragen, die Ramelow als ebenfalls möglichen Kandidaten nicht aktiv mitwählen wollen. "Es war ja immer die Schwierigkeit gewesen, dass die CDU gesagt hat, sie kann nicht erklären, dass vier oder mehr Stimmen Bodo Ramelow im ersten Wahlgang wählen."

Adams sagte, der neue Vorstoß sei "jetzt eine Möglichkeit, zu geordneten Neuwahlen zu kommen". Die Grünen hätten zwar bisher einen anderen Weg gehabt und noch einen Haushalt aufstellen wollen. Er glaube aber, dass "die politische Lage sich in Thüringen dahingehend verändert hat, dass die Menschen im Land Neuwahlen so schnell wie möglich haben wollen". Die Grünen stünden dem nicht im Weg.

Dagegen nannte der FDP-Landesverband Ramelows Vorschlag ein "taktisches Manöver zulasten der Demokratie". Bei Twitter schrieben die Thüringer Liberalen aber ebenfalls, Neuwahlen nicht zu scheuen.

Vor zwei Wochen hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD zu einem politischen Beben geführt. Kemmerich trat kurz nach seiner Wahl wieder zurück.

Ramelow schlug am Montagabend bei einem Treffen mit SPD, Grünen und CDU vor, eine technische Regierung mit Ministerpräsidentin Lieberknecht sowie einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzleichef zu bilden. Binnen 70 Tagen solle diese Regierung dann den Weg für Neuwahlen freimachen.

(I. Johansson--BTZ)