Berliner Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer gibt nach 14 Monaten an der CDU-Spitze auf

Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze sie dabei "aus vollem Herzen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im CDU-Präsidium machte Kramp-Karrenbauer klar, dass sie den Weg zur Neuaufstellung ebnen und dann ihr Parteiamt aufgeben will. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", wurde Kramp-Karrenbauer aus Parteikreisen zitiert.

In ihrer Erklärung nahm Kramp-Karrenbauer Bezug auf die Ereignisse in Thüringen, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten. Sie beklagte, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe und habe klar gemacht, dass sie "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken" sei, wurde sie zitiert.

Die thüringische CDU-Fraktion hatte am Mittwoch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen.

In der Präsidiumssitzung machte Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern zudem klar, dass sie das Modell der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt für gescheitert hält: Es sei für sie "offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten".

Nach ihrem Redebeitrag habe Kramp-Karrenbauer "großen Applaus" erhalten, hieß es in Parteikreisen. Im Präsidium sei abermals Kritik am Vorgehen des thüringischen Landesverbands laut geworden. Landeschef Mike Mohring sei anwesend gewesen, habe aber "kein Wort gesagt", hieß es.

Generalsekretär Paul Ziemiak forderte die CDU am Mittag in der Vorstandssitzung zu Geschlossenheit auf. "Es darf kein Wanken geben nach rechts und links", wurde er von Teilnehmern zitiert.

Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen auf. "Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären", twitterte CSU-Chef Markus Söder. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte den Zusammenhalt der Schwesterparteien an, um die "Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als große Volkspartei erfolgreich zu bestehen".

Interessenten für Kramp-Karrenbauers Nachfolge meldeten sich zunächst nicht öffentlich zu Wort. Als mögliche Anwärter auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Spahn nahm Kramp-Karrenbauers Entscheidung mit "großem Respekt" zu Kenntnis. "Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation", erklärte er.

Merz hatte vergangene Woche neue Spekulationen um seine Ambitionen geschürt. Vor dem Hintergrund der Thüringen-Wirren hatte er angekündigt, seinen lukrativen Posten in der Wirtschaft abzugeben, um sich noch stärker für die Partei zu engagieren.

Merz war Kramp-Karrenbauer Ende 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen, gilt aber weiterhin als Hoffnungsträger unter konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Anhängern.

Die rechtskonservative Werteunion in der CDU brachte ihn als Kanzlerkandidaten ins Spiel. "Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch zu AFP.

(Y. Rousseau--BTZ)