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CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten / Foto: ©
CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten
Die CDU im Bund hat ihre Ablehnung einer Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen bekräftigt und eine überparteiliche Lösung gefordert. "Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass es einen überparteilichen Vorschlag geben muss, so wie wir das auch in Österreich erlebt haben", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Unterstützung eines Linken-Politikers schloss er grundsätzlich aus.
Ziemiak sagte weiter: "Wir brauchen jetzt einen Übergang in der Frage wer wird neuer Regierungschef." Eine Unterstützung Ramelows durch die CDU schloss er erneut aus.
Die große Koalition im Bund fordert nach einer Übergangszeit Neuwahlen in Thüringen. Das hatte sie am Samstag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses beschlossen.
Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Landtagsabgeordneten in Thüringen Ramelow mitwählen würden. Auch er hatte vorgeschlagen, nach dem Beispiel Österreichs einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren.
In Österreich war nach dem Zerfall der ÖVP/FPÖ-Koalition im Mai 2019 die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangskanzlerin ernannt worden. Sie führte bis zum Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien Anfang Januar die Geschäfte.
Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hatte Lindners Vorschlag eine "Unverschämtheit" genannt und umgehend zurückgewiesen.
Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag.
Die Linken wollen daher vor einer erneuten Abstimmung sicherstellen, dass es eine klare Mehrheit für Ramelow gibt - und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt worden war. Die Linken werben bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.
(D. Fjodorow--BTZ)
