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Grüne fordern Merkel zu Eintreten gegen Korruption bei Angola-Besuch auf / Foto: ©
Grüne fordern Merkel zu Eintreten gegen Korruption bei Angola-Besuch auf
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in Angola für die Aufklärung von Korruptionsskandalen einzusetzen. Der Grünen-Entwicklungsexperte Ottmar von Holtz wies am Dienstag darauf hin, dass Merkel das afrikanische Land kurz nach Bekanntwerden des "Luanda Leaks"-Skandals um Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos besuche. Die Korruptionsbekämpfung müsse deshalb "bei der Kanzlerinnenreise im Vordergrund stehen".
Merkel wird am Freitag zu ihrem zweiten Besuch im Ölstaat Angola erwartet. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass es bei dem Treffen mit dem neuen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço auch um den Kampf gegen Korruption gehen soll. Merkel und Lourenço wollen in der Hauptstadt Luanda zudem ein deutsch-angolanisches Wirtschaftsforum eröffnen.
Nach den "Luanda Leaks"-Enthüllungen über dubiose Milliardengeschäfte hatte die Justiz in Angola zuvor Anklage gegen die Tochter von Ex-Staatschef José Eduardo dos Santos erhoben - sie gilt als reichste Frau Afrikas. Konkret geht es demnach unter anderem um Missmanagement, unerlaubte Einflussnahme und Urkundenfälschung während ihrer Zeit an der Spitze des staatlichen Ölkonzerns Sonangol.
José Eduardo Dos Santos hatte das südostafrikanische Angola, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört, von 1979 bis 2017 autokratisch regiert.
Der Grünen-Politiker von Holtz wies darauf hin, dass auch eine Tochtergesellschaft der deutschen KfW-Bank in den "Luanda Leaks"-Skandal verwickelt sei. Sie soll der Präsidententochter eine Kredit gewährt haben.
"Nicht nur in Angola muss Korruption und Vetternwirtschaft endlich wirkungsvoll angegangen werden", forderte von Holtz. Auch die Verwicklungen der KfW-Tochter müsse die Bundesregierung "schnell und gründlich aufklären".
Er forderte die Kanzlerin zudem auf, "´sich vor Ort nicht nur mit Unternehmern und Repräsentanten der Regierung zu treffen, sondern auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft zu suchen". Immer wieder stünden in Angola "Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Wasserknappheit und Umweltverschmutzung in einem engem Zusammenhang mit Bauvorhaben und Fabriken, in die auch ausländische Investitionen fließen".
(F. Schulze--BTZ)
