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EU bietet London "ehrgeiziges Handelsabkommen" unter Bedingungen an / Foto: ©
EU bietet London "ehrgeiziges Handelsabkommen" unter Bedingungen an
Nach dem Brexit hat die EU Großbritannien unter Bedingungen ein weitreichendes Handelsabkommen angeboten. Die EU sei bereit, "ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen" als "zentralen Pfeiler" der künftigen Partnerschaft mit London zu schließen, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Montag in Brüssel. Die EU strebe dabei "keine Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren" an, die aus Großbritannien in den Binnenmarkt kommen.
Für solch ein Abkommen gebe es aber zwei Bedingungen, sagte Barnier. Einerseits müsse sich Großbritannien verpflichten, künftig in einen "offenen und fairen Wettbewerb" mit der EU zu treten und nicht darauf abzielen, EU-Standards zu unterlaufen. Hierfür müsse es "wirksame Garantien" geben, die dauerhaft Geltung hätten. Barnier nannte insbesondere die Bereiche Klimapolitik, Steuern und Staatsbeihilfen.
Zweite Bedingung sei, dass das "Handelsabkommen eine Vereinbarung zur Fischerei enthalten muss", sagte Barnier weiter. Hier müsse der gegenseitige Zugang zu Märkten und Fischereigründen nach Quoten vereinbart werden.
Die EU wolle in das Handelsabkommen auch "den digitalen Handel, Urheberrechte und den Zugang zu unseren jeweiligen Beschaffungsmärkten" aufnehmen, sagte Barnier. Selbst bei einer Einigung auf ein ehrgeiziges Abkommen sei aber schon jetzt klar, dass es nicht "business as usual" zwischen beiden Seiten geben werde. Es werde "zwei getrennte Märkte" geben. Damit müssten Regeln für Herkunftsbezeichnungen und Zollformalitäten angewendet werden.
(F. Schulze--BTZ)
