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Frankreichs Premier Philippe will Bürgermeister von Le Havre werden / Foto: ©
Frankreichs Premier Philippe will Bürgermeister von Le Havre werden
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe will wieder Bürgermeister der Stadt Le Havre am Ärmelkanal werden. Er trete bei den Kommunalwahlen im März an, sagte Philippe am Freitag der Zeitung "Paris-Normandie". Das Amt des Stadtoberhaupts will er im Fall eines Siegs aber erst dann ausüben, wenn seine "Mission" als Regierungschef endet. Philippe war bereits zwischen 2010 und 2017 Bürgermeister von Le Havre. Dann machte Präsident Emmanuel Macron den Konservativen zum Premierminister.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik an Philippe: Der Grünen-Europaabgeordnete Yannick Jadot nannte die Entscheidung "skandalös". Er begründete dies mit der "explosiven sozialen Lage" in Frankreich nach den fast zweimonatigen Protesten gegen die Rentenreform. Aus den Reihen der Sozialisten hieß es, Philippe sei innerlich bereits zurückgetreten.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen erklärte, es offenbare die Schwäche der Regierungspartei La République en Marche (LREM), dass sie keinen anderen Kandidaten für Le Havre finde.
Kritik wegen Ämterhäufung wurde nicht laut. Nach dem Gesetz ist es einem französischen Premier oder Minister anders als Parlamentsabgeordneten nicht untersagt, zugleich Bürgermeister zu werden. Im Fall eines Denkzettels für Macrons Partei bei den Kommunalwahlen gilt aber auch eine Regierungsumbildung als möglich.
(L. Pchartschoy--BTZ)
