Berliner Tageszeitung - Wichtiger republikanischer Senator gegen Zeugenbefragung im Impeachment-Prozess

Vor der entscheidenden Debatte über mögliche Zeugenaussagen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich ein wichtiger republikanischer Senator dagegen ausgesprochen. Er werde bei der Abstimmung über mögliche Zeugenaussagen mit "Nein" stimmen, kündigte Senator Lamar Alexander aus Tennessee am Donnerstagabend an. Damit könnten die Republikaner den Prozess bereits am Freitag zu Ende bringen. Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Alexander war als einer der wenigen republikanischen Senatoren gehandelt worden, die eine Zeugenbefragung unterstützen könnten.Die Debatte über mögliche Zeugenbefragungen im Senat ist für Freitag (13.00 Uhr Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) angesetzt. Die oppositionellen Demokraten wollen Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen, insbesondere den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Scheitert die Opposition, könnten die Republikaner den Prozess noch am Freitag oder Samstag zu Ende bringen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als ausgeschlossen.Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Weil der Ex-Vizepräsident Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern könnte, bewerten die Demokraten das als Versuch der Wahlmanipulation.(O. Larsen--BTZ)