Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Letztlich fehlten rund 13.400 Stimmen. Dass sich die Partei bereits in dieser Woche - und damit vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses - an das Gericht wandte, ist ungewöhnlich.

Normalerweise werden Einsprüche gegen ein Wahlergebnis beim Bundestag eingelegt. Dessen Wahlprüfungsausschuss prüft die Beschwerden und das Parlament entscheidet dann darüber. Erst gegen diese Entscheidung kann eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden. Dieses prüft, ob Wahlfehler begangen wurden. Eine Wahl wird nur dann für ungültig erklärt, wenn besonders schwere Wahlfehler sich womöglich auf die Sitzverteilung im Bundestag auswirken.

Diese Regelung war nun auch der Grund dafür, dass die BSW-Eilanträge keinen Erfolg hatten. Das Verfassungsgericht erklärte, dass Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nur begrenzt möglich sei. Insbesondere wenn es um etwaige Zählfehler gehe, müsse das normale Wahlprüfungsverfahren eingehalten werden. Damit seien keine unzumutbaren Nachteile verbunden.

Das BSW hatte sein Vorgehen mit "zahlreichen Unregelmäßigkeiten" und dem sehr knappen Ergebnis begründet. Da die Anträge scheiterten, kann der Bundeswahlausschuss am Freitag nun das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar feststellen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU/CSU mit 28,6 Prozent der Zweitstimmen klar vorn. Es folgten die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4 Prozent und die Grünen mit 11,6 Prozent. Auch die Linke schaffte mit 8,8 Prozent klar den Wiedereinzug in den Bundestag. Neben dem BSW scheiterte hingegen auch die FDP mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

B. Semjonow--BTZ