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Von der Leyen, Michel und Sassoli: "Keine Entscheidung ist folgenlos" / Foto: ©
Von der Leyen, Michel und Sassoli: "Keine Entscheidung ist folgenlos"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieben sie: "Keine Entscheidung ist folgenlos." Allerdings kündigten sie an, hart daran zu arbeiten, "für unsere Zukunft als Verbündete, Partner und Freunde gemeinsame neue Wege der Zusammenarbeit zu finden".
Die Vorsitzenden der drei wichtigsten Organe der EU, die am Donnerstag zu einer Klausur in Bazoches-sur-Guyonne südwestlich von Paris zusammengekommen waren, schrieben in dem Zeitungsbeitrag von einer "Zuneigung zum Vereinigten Königreich", die "weit über die Mitgliedschaft in unserer Union hinausreicht". Die Vereinbarung über den Austritt sei "für beide Seiten fair und stellt sicher, dass die Rechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU und des Vereinigten Königreichs dort, wo sie sich zu Hause fühlen, geschützt bleiben".
Mit dem Brexit breche auch für die EU eine neue Zeit an, schrieben von der Leyen, Michel und Sassoli. Europa müsse noch enger zusammenwachsen, um seine Interessen in der Welt wahren zu können: "In einer Zeit starken Machtwettbewerbs und turbulenter Geopolitik spielt Größe sehr wohl eine Rolle."
Auch Großbritannien wolle weiter eng mit der EU zusammenarbeiten, schrieb der britische Außenminister Dominic Raab ebenfalls in der "FAZ": "An der Seite unserer europäischen Partner engagieren wir uns also weiterhin für den Ausbau des Handels, die Verbesserung der Sicherheit und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf der ganzen Welt."
Raab betonte jedoch: "Vor allem aber werden wir eine unabhängige Nation sein, die selbst über ihre Zukunft bestimmen kann und die Kontrolle über ihre Grenzen, ihre Gesetze und ihren Handel haben wird." Ein "neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens gibt uns die Möglichkeit, uns wieder als liberale und freie Handelsnation zu positionieren".
Raab kündigt an, bis Ende dieses Jahres sollten "die bestmöglichen Vereinbarungen für neue Beziehungen" ausgehandelt werden, "die dem Willen des Volkes beim Referendum von 2016 Rechnung tragen".
Großbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus. Am Freitagvormittag (11.00 Uhr) wollen von der Leyen, Michel und Sassoli in Brüssel gemeinsam vor die Presse treten. Am Samstag beginnt dann eine Übergangsphase bis Ende des Jahres, in der ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien ausgehandelt werden sollen.
(H. Müller--BTZ)
