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Handelsstreit und Ukraine-Waffenruhe bestimmende Themen bei G7-Außenministertreffen / Foto: © POOL/AFP
Handelsstreit und Ukraine-Waffenruhe bestimmende Themen bei G7-Außenministertreffen
Inmitten eines Handelsstreits zwischen den USA und ihren Partnern sowie Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kommen die Außenminister der G7-Staaten am Donnerstag in Kanada zusammen. US-Außenminister Marco Rubio traf bereits am Mittwoch in Charlevoix in der Provinz Québec ein. Noch vor dem offiziellen Fototermin mit den anderen Partnern traf er sich dort mit seiner kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly. Im Zentrum der Gespräche der G7-Staaten dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weitere Themen sind der Umgang mit China und die Lage in Nahost.
Mehrere Außenminister hatten bereits im Vorfeld des Treffens darauf gedrängt, einen Fokus auf die Situation der Ukraine zu legen. Joly erklärte, sie erwarte, dass sich das Treffen vor allem um die Ukraine und eine mögliche Waffenruhe drehen werde. Der britische Außenminister David Lammy sagte, die G7-Staaten müssten sich darauf konzentrieren, "sicherzustellen, dass die Ukraine in der stärksten Position ist, einen gerechten und anhaltenden Frieden zu erzielen". Laut seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani müsse ein Frieden in der Ukraine auch "die Sicherheit des europäischen Kontinents" garantieren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Treffen der G7-Chefdiplomaten vor ihrer Abreise nach Kanada am Mittwoch als "dringend notwendig" angesichts der internationalen Lage. Die G7 seien "unser Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung".
Bei Gesprächen zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatte es am Dienstag einen unerwarteten Durchbruch gegeben: Die Ukraine erklärte, sie unterstütze den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Im Gegenzug sagte Washington zu, die zwischenzeitlich gestoppten Militärhilfen fortzusetzen und Kiew wieder Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Einigung kam zustande, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von Kiew abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
Moskau äußerte sich bislang nicht zu dem Vorschlag. Allerdings befinden sich US-Unterhändler derzeit auf dem Weg nach Russland, um dem Kreml die US-Vorschläge zu präsentieren. US-Präsident Trump äußerte die Hoffnung, dass es gelingen werde, Russland von einer Waffenruhe zu überzeugen.
Trotz beschwichtigender Worte von US-Außenminister Rubio wird das G7-Treffen überschattet von einem Handelsstreit der USA mit ihren Partnern. Am Mittwoch waren US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft getreten. Sowohl die EU als auch Kanada reagierten mit Gegenzöllen. Vor seiner Ankunft in Charlevoix hatte Rubio die G7-Partner gemahnt, ihre Frustrationen über Trumps Handelspolitik beiseitezulegen und sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren. Bei den Zöllen gehe es um Sicherheitsbedenken der USA, sagte er. "Wir gehen davon aus, dass jedes Land der Welt in seinem eigenen Interesse handelt."
Kanadas Außenministerin Joly erklärte, das Thema Zölle bei "jedem einzelnen Treffen" bei den G7-Gesprächen zu erwähnen. Hinzu kommt die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Übernahme Kanadas durch die USA. "Bei diesem Treffen wird es nicht darum gehen, wie wir Kanada übernehmen", betonte Rubio. Joly erklärte, das Thema werde überhaupt nicht angesprochen werden, da "die Souveränität Kanadas nicht verhandelbar ist".
Der Grupe der G7 gehören sieben große Industriestaaten an. Neben den USA sind dies Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Kanada hat zum Jahreswechsel den rotierenden Vorsitz der G7 übernommen. Im Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der Länder in der kanadischen Provinz Alberta zu einem Gipfel zusammen.
I. Johansson--BTZ
