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Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an / Foto: © AFP
Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an
Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.
"Da werden wir Möglichkeiten finden, wie die Interessen, die die Grünen aus meiner Sicht zurecht formulieren, wie man diese Interessen auch entsprechend berücksichtigen kann", sagte Frei. Es könne auch für ihn nicht darum gehen, dass Investitionen nur "aus dem regulären Haushalt verschoben werden".
Die möglichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Dabei sollen Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geben.
Für diese Finanzbeschlüsse sind Grundgesetzänderungen nötig. Union und SPD brauchen dabei für die nötige Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag die Zustimmung der Grünen. Diese stellen eine Reihe von Bedingungen und kritisieren insbesondere, dass konkrete Finanzzusagen beim Klimaschutz fehlen. Zudem müsse garantiert sein, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich erfolgten und nicht dazu dienten, Löcher im Haushalt zu stopfen.
O. Karlsson--BTZ
