Berliner Tageszeitung - Wehrbeauftragte: Milliardeninvestitionen in Bundeswehr kommen noch nicht überall an

Högl berichtete von Forderungen aus der Truppe, dass die Investitionen auch vor Ort ankommen müssten. "Es gibt eine gewisse Ungeduld und eine absolut berechtigte Erwartungshaltung, dass sich etwas ändert", sagte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts. Die Bundeswehr sei nach einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Ziele "an der Belastungsgrenze".

Ihr Bericht bescheinigt der Bundeswehr in den zurückliegenden fünf Jahren "die wechselvollsten Jahre ihrer fast 70-jährigen Geschichte". Ihr Kernauftrag habe sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hin zur Landes- und Bündnisverteidigung verändert. Nun werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, "die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen, die nicht selten auch auf Versäumnissen in der Vergangenheit beruhen".

Högl beklagt etwa eine immer noch in Teilen marode Infrastruktur. Allein in diesem Bereich beziffert sie den Gesamtinvestitionsbedarf Ende 2024 auf rund 67 Milliarden Euro - 17 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Kasernen und Liegenschaften seien "immer noch teilweise in einem desaströsen Zustand".

Es mangele aber auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen, "was zum Teil auch aus der so wichtigen Abgabe von Material an die Ukraine resultiert", schreibt Högl. Deutschland müsse nun selbst rasch aufrüsten, und zwar "in Zukunftstechnologien", wie Högl sagte. Sie nannte etwa Drohnen, Satelliten, Flugabwehrsysteme, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Eines der größten Probleme sieht Högl im Personal. Dem Ziel von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 sei die Bundeswehr "erneut nicht nähergekommen", beklagte Högl. Ende 2024 habe es 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten gegeben - 340 weniger als im Vorjahr.

Zudem stieg das Durchschnittsalter von 32,4 Jahren aus 2019 auf nun 34 Jahre. "Die Bundeswehr schrumpft und wird älter. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgedreht werden", sagte Högl. Hoffnung mache ihr, dass die Zahl der Bewerbungen steige.

Die Wehrbeauftragte wiederholte einen Satz, den sie bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 sagte. "Die Bundeswehr hat nach wie vor von allem zu wenig." Sie fügte diesmal hinzu: "Aber es gibt Fortschritte."

Damit die Streitkräfte ihre Aufgaben erfüllen können, mahnt Högl eine "auskömmliche finanzielle Grundlage" an. 2024 seien 50,3 Milliarden Euro aus dem 52 Milliarden Euro umfassenden regulären Verteidigungshaushalt genutzt worden. "Das Ministerium sollte in Zukunft sicherstellen, dass zur Verfügung stehende Gelder auch ausgegeben werden", schreibt Högl. Zudem seien rund 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gekommen.

Das Verteidigungsministerium könnte künftig deutlich mehr Geld erhalten. Union und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen die Aussetzung der Schuldenbremse für Wehrausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung beschlossen. Unklar ist, ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustande kommt.

Mehr Anstrengungen zur Personalgewinnung forderte auch der Bundeswehrverband. "Jetzt muss ein Ruck durch Deutschland gehen, was die Verteidigungsfähigkeit anbelangt", sagte Verbandschef André Wüstner in der ARD. Dazu zähle neben Infrastruktur und Materialbeschaffung vor allem mehr Personal.

Der Branchenverband Bitkom forderte Investitionen in digitale Verteidigungstechnologien. "Drohnen oder eine smarte Satellitenkommunikation sowie moderne Software spielen längst eine entscheidende Rolle in der modernen Verteidigung", erklärte Präsident Ralf Wintergerst. "Panzer oder Flugzeuge werden dadurch nicht ersetzt, sie werden sinnvoll ergänzt."

U. Schmidt--BTZ