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Trump stellt Nahost-Plan mit "realistischer Zwei-Staaten-Lösung" vor / Foto: ©
Trump stellt Nahost-Plan mit "realistischer Zwei-Staaten-Lösung" vor
US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Nahost-Plan vorgestellt, der nach seinen Worten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" für Israelis und Palästinenser vorsieht. Jerusalem sei als "ungeteilte Hauptstadt" Israels vorgesehen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Den Palästinensern stellte er zwar einen künftigen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen.
So müssten sich die Palästinenser vom "Terrorismus" lossagen, sagte Trump. Laut Weißem Haus soll der künftige Palästinenserstaat zudem "entmilitarisiert" sein. Netanjahu fügte hinzu, durch den US-Plan würden die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Diese Siedlungen in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet gelten nach internationalem Recht derzeit als illegal. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanjahu mit Blick auf das strategisch wichtige Gebiet im Westjordanland. Ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge werde es nicht geben, betonte der amtierende israelische Regierungschef.
Es sei eine "historische Gelegenheit" und die vielleicht "letzte Chance" der Palästinenser auf einen eigenen Staat, sagte Trump. Ziel sei ein zusammenhängendes Territorium für einen Palästinenserstaat. In dem Territorium sollten zunächst über vier Jahre lang keine israelischen Siedlungen gebaut werden. Wie Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem zeitgleich Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein kann, führte Trump nicht aus.
Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Brief geschrieben, um ihn für den Plan zu gewinnen, sagte Trump weiter. Die Palästinenser hätten das Recht auf ein "viel besseres Leben".
Netanjahu sprach von einem "realistischen Pfad hin zu dauerhaftem Frieden". Es sei ein "historischer Tag". Trump sagte: "Heute geht Israel einen großen Schritt Richtung Frieden."
Die Palästinenser hatten den Plänen der US-Regierung allerdings bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Die radikalislamische Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen erklärte nach der Vorstellung des Plans ihren Widerstand. "Wir lehnen den Plan ab", sagte der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren."
Trumps Nahost-Plan war mit großer Spannung erwartet worden. Der wirtschaftliche Teil war im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten.
(F. Dumont--BTZ)
