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Frauentag: Entwicklungsministerin Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten / Foto: © AFP
Frauentag: Entwicklungsministerin Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des internationalen Frauentags weltweite Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen beklagt. "Frauen und Mädchen haben heute keinen Grund zu feiern, stattdessen müssen sie kämpfen", erklärte Schulze am Samstag. "Denn die Angriffe auf die Rechte von Frauen haben weltweit zugenommen, genau wie frauenfeindliche Propaganda und Politik."
Zugleich werde die Finanzierung von internationalen Projekten zur Stärkung von Frauen und Mädchen "drastisch zurückgefahren", erklärte Schulze weiter. Dies sei "brandgefährlich". Denn "wenn Mädchen nicht in die Schule gehen können, schadet das der Entwicklung ganzer Gesellschaften".
Die Entwicklungsministerin verwies insbesondere auf jüngste Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung habe "deutlich gemacht, dass Finanzierungen für Frauenstärkung, Aufklärungsprogramme und Gesundheitsdienstleistungen grundsätzlich zurückgefahren werden sollen". Für viele Frauen und Mädchen weltweit werde das schlimme Folgen haben.
Angesichts einer gesunkenen Frauenquote im deutschen Bundestag nach der Wahl im Februar richtet sich der Blick auch auf Deutschland. Mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Männer. Im nächsten Bundestag ist der Frauenanteil auf 32,4 Prozent leicht gesunken.
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) forderte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen. "Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der überfälligen Notwendigkeit und politischer Weitsicht", sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Es geht nicht darum, Frauen nur symbolisch einzubinden, sondern um ihre unverzichtbare Mitgestaltung an der Zukunft dieses Landes", sagte sie weiter. Das gelte im Übrigen bereits für die Koalitionsverhandlungen: "Wenn in zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer zu sehen sind, spiegelt das nicht die Realität wider."
Diese Kritik teilte auch die Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner. Frauen seien in den Sondierungsverhandlungen "nicht annähernd gleichberechtigt vertreten", erklärte sie. "Hier stellt sich die ernsthafte Frage, welchen Stellenwert Gleichstellung in der neuen Bundesregierung haben wird."
Wie jedes Jahr am 8. März wird an diesem Samstag am Internationalen Frauentag an die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen erinnert. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte zu diesem Anlass Rückschritte bei der Gleichberechtigung. "Global erleben wir, wie populistische Parteien den Eindruck erwecken wollen, Gleichstellung sei so etwas wie eine fixe Idee progressiver Kräfte", sagte er am Freitag.
M. Taylor--BTZ
