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Paläsinenser rufen Weltgemeinschaft zum Boykott von Trumps Nahost-Plan auf / Foto: ©
Paläsinenser rufen Weltgemeinschaft zum Boykott von Trumps Nahost-Plan auf
Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh hat die Weltgemeinschaft zum Boykott des Nahost-Plans der US-Regierung aufgerufen. Der Plan, den US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus präsentieren will, verstoße gegen das Völkerrecht, sagte Schtajjeh am Montag vor den Mitgliedern seines Kabinetts in Ramallah. Unterdessen hieß es aus Palästinenserkreisen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehrere Angebote Trumps zur Diskussion über den Plan abgelehnt habe.
Trumps Plan werde "Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium" geben, kritisierte Schtajjeh. Die Initiative diene lediglich dem Zweck, Trump vor dem Amtsenthebungsverfahren und Israels geschäftsführenden Regierungschef Benjamin Netanjahu "vor dem Gefängnis zu schützen", sagte er unter Verweis auf das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten und die Korruptionsanklage gegen Netanjahu. "Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten", betonte Schtajjeh.
Der Nahost-Plan der US-Regierung, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet wurde, wird bereits seit Jahren erwartet. Im vergangenen Jahr hatte Kushner den wirtschaftlichen Teil des Plans bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten. Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt; allerdings soll darin nicht länger von der Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost die Rede sein.
Den vollständigen Plan will Trump am Dienstag im Weißen Haus der Öffentlichkeit vorstellen - im Beisein von Netanjahu. Bereits am Montag kommt der US-Präsident zu separaten Gesprächen mit dem Likud-Chef sowie dessen politischem Kontrahenten Benny Gantz zusammen. Die bilateralen Gespräche sind nicht presseöffentlich; erwartet wird, dass Trump den beiden israelischen Politikern die Grundzüge seines Nahost-Plans vorstellt. Sowohl Netanjahu als auch Gantz hoffen, nach der vorgezogenen Parlamentswahl im März mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt zu werden.
Wie am Montag aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, hatte Trump in den vergangenen Monaten auch Abbas angeboten, die Grundzüge des US-Friedensplans zu besprechen - auch unter diplomatischer Vermittlung eines Drittstaats. Dies habe Abbas jedoch abgelehnt. "Es wird keine Gespräche mit den Amerikanern geben, bis sie die Zwei-Staaten-Lösung anerkennen", hieß es weiter.
Berichten zufolge könnte der Nahost-Plan israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalen Siedlungen erklären. Dies wies Trump zurück. Auch über die künftige Position der US-Regierung zum Status von Jerusalem wird spekuliert.
Die internationalen Reaktionen auf den US-Nahost-Plan gelten als entscheidend für dessen Aussichten auf Umsetzung. Wie die Nachrichtenagentur AFP von EU-Diplomaten erfuhr, erarbeitete die EU mit Blick auf die öffentliche Vorstellung des Plans zuletzt eine Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt.
(Y. Rousseau--BTZ)
