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EU-Krisengipfel: Europäer einig über Wiederaufrüstung
Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Die 27 Mitgliedsländer erklärten sich am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und forderten einen dauerhaften Frieden.
Zur Verteidigung Europas verabschiedeten die 27 EU-Länder eine gemeinsame Gipfelerklärung. Darin begrüßten sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.
Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Gründe sind die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die vorläufige Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine.
Die Mitgliedsländer nahmen laut der Erklärung zudem "zur Kenntnis", dass von der Leyen ein neues EU-Finanzinstrument von 150 Milliarden Euro schaffen will. Das Geld soll als Darlehen an Mitgliedsländer fließen, die wegen hoher Zinsen Probleme haben, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Finanzminister sollen diesen Vorschlag nun "dringlich" prüfen. Das hoch verschuldete Italien forderte bei dem Gipfeltreffen laut Diplomaten weitergehende Maßnahmen.
Die EU hatte den Krisengipfel nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor knapp einer Woche einberufen. Selenskyj nahm als Gast an dem EU-Gipfel teil und dankte den Europäern für ihre Rückendeckung. Es sei "sehr wichtig, dass die Ukrainer nicht allein sind - wir fühlen es und wissen es", betonte er.
In einer Erklärung zur Ukraine verurteilten 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten Selenskyj volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Sie bekräftigten, dass es keine Friedenslösung über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben könne.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie Trump den "Frieden". Orban schrieb von einem "transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA".
Für Deutschland nahm der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Treffen teil. Er bezeichnete es als Ziel, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken". Polens Regierungschef Donald Tusk sagte einen neuen Rüstungswettlauf in Europa voraus. Er zeigte sich überzeugt, Russland werde diesen "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Polen hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne.
Bei einem gemeinsamen Abendessen berieten die EU-Länder weiter über die Ukraine und den möglichen Weg zu einem Frieden. Zahlreiche Fragen sind bisher ungeklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine vorläufige Waffenruhe vorgeschlagen, Russland wies den Vorstoß jedoch zurück.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
