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Trump verteidigt Zollpolitik - Einigung mit Mexiko und Kanada aber denkbar / Foto: © AFP
Trump verteidigt Zollpolitik - Einigung mit Mexiko und Kanada aber denkbar
US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, an seinem harten handelspolitischen Kurs mit Zöllen gegen Freund und Feind festhalten zu wollen. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar", sagte er am Dienstagabend in seiner Rede vor dem Kongress. Sein Handelsminister Howard Lutnick ließ jedoch durchblicken, dass es im Zollstreit mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada schon bald eine Einigung geben könnte.
Bei der Verhängung von Zöllen gehe es "nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze", sagte Trump. "Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes." Der von den USA ausgelöste Handelsstreit war zuvor eskaliert. Seit Dienstag sind Lieferungen der Freihandelspartner Kanada und Mexiko in die USA mit 25 Prozent Einfuhrzoll belegt, bei kanadischem Öl und Gas sind es zehn Prozent. Bereits bestehende Strafzölle gegen China verdoppelte Trump von zehn auf 20 Prozentpunkte. Eine ganze Reihe weiterer Aufschläge sind in Planung.
Handelsminister Lutnick signalisierte zumindest mit Blick auf Mexiko und Kanada jedoch Verhandlungsbereitschaft. Donald Trump könnte womöglich schon am Mittwoch einen entsprechenden Kompromiss verkünden, sagte Lutnick er in einem Interview mit dem Sender Fox Business. "Ich denke, er wird etwas mit ihnen ausarbeiten". Er werde sich "auf die Kanadier und Mexikaner zu bewegen, aber nicht ganz".
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte als Reaktion Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den USA an. Den davon betroffenen Warenwert bezifferte er auf 155 Milliarden kanadische Dollar (102 Milliarden Euro). Trump drohte daraufhin umgehend mit einer weiteren Eskalation: "Wenn er einen Vergeltungszoll auf die USA erhebt, wird unser Zoll im Gegenzug sofort um den gleichen Betrag erhöht", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.
Auf kanadischer Seite gab es weitere heftige Reaktionen. Der Regierungschef der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz, Ontario, drohte, den USA "die Energie abzustellen". Mehrere kanadische Provinzen, bei denen das Monopol für den Handel mit Alkohol liegt, kündigten einen Importstopp für US-Getränke an.
Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum kündigte am Dienstag ebenfalls Gegenzölle sowie andere "Maßnahmen" in Reaktion auf die US-Zölle an. China reagierte mit Strafzöllen in Höhe von zehn bis 15 Prozentpunkten auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte aus den USA.
Südkorea, das bislang vor allem Ziel von Trumps Drohungen ist, wies die Vorwürfe des US-Präsidenten zurück. "Der Zollsatz für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Südkorea liegt praktisch bei null Prozent", erklärte das Handelsministerium in Seoul. Trump hatte Südkorea wie auch zahlreichen anderen Ländern vorgeworfen, die USA "unfair" zu behandeln. Seouls Einfuhrzölle seien "im Durchschnitt vier Mal so hoch" wie die der USA, behauptete er.
F. Dumont--BTZ
